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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Online-Shops
der e.siqia technologies gmbh
Stand: 01.01.2006
 

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen an gewerbliche Kunden bzw. Verbraucher erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Diese AGBs werden zur gemeinsamen Vertragsgrundlage durch den Kunden erklärt, wenn er bei Abschluss seiner Bestellung den Bestätigungknopf für die Zustimmung zu unseren AGBs einschaltet. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren, zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages finden Sie nachfolgend.

Details zu unseren AGBs finden Sie in den nachfolgend aufgelisteten Abschnitten:

  1. Allgemeines
  2. Angebot, Vertragsgegenstand, Informationspflichten
  3. Technische Änderungen
  4. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
  5. Lieferung und Lieferzeiten
  6. Gefahrenübergang, Gewährleistung, Annahmeverzug
  7. Haftungsbeschränkungen
  8. Zahlung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Rücktritt
  11. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
  12. Abtretung von Ansprüchen
  13. Datenschutz
  14. Schriftform, Gerichtsstand
  15. Salvatorische Klausel
        1. Allgemeines
    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der e.siqia technologies gmbh. Etwaige  Gegenbestätigungen des Käufers unter dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit vorsorglich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur dann wirksam, wenn sie von e.siqia schriftlich dem Käufer bestätigt wurden.

    2. Angebot, Vertragsgegenstand, Informationspflichten

    Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

    2.1 Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld.

    2.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot).

    2.3 Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen.

    2.4 Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.

    2.5 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich. Änderungen von Preisen, Lieferzeiten und des Produktangebotes sind jederzeit ohne vorherige Ankündigung durch e.siqia möglich.

    2.6 Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an e.siqia technologies gmbh Wexstraße 2, 10825 Berlin.

    3. Technische Änderungen

    Technische Änderungen bleiben uns ausdrücklich jederzeit vorbehalten.

    4.    Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

    4.1 Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus dem Zwischenspeichern (im Browser-Cache oder sog. Proxies) geladen werden, sind grundsätzlich nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.

    4.2 Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns jederzeit vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart worden ist, ab dem Versandort exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Diese gehen zu lasten des Kunden.

    4.3 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die e.siqia kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern.
    Bei eintretenden Änderungen wird die e.siqia technologies gmbh mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

    4.4 Verpackungen werden Eigentum des Kunden

    4.5 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.

    4.6 Bei Teillieferungen, die durch die e.siqia technologies gmbh veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei.

    4.7 Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

    4.8 Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise werden vor Ausführung der Bestellung im Shop zur Auswahl angezeigt.

    5.     Lieferung und Lieferzeiten

    5.1 Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich per Email informieren. Der Käufer hat jederzeit vor der Auslieferung der bestellten Waren das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

    5.2 Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

    5.3 Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse sind wir berechtigt, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

    6. Gefahrenübergang, Gewährleistung, Annahmeverzug

    6.1 Wird vom Käufer die Ware in den Räumlichkeiten der e.siqia technologies gmbh abgeholt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Käufer übergeben wurde.

    6.2 Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    6.3    Sofern der Käufer Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der e.siqia technologies gmbh müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.

    6.4 e.siqia übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

    6.5 Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der e.siqia technologies gmbh am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

    6.6 Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.

    6.7 Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.

    6.8 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von EUR 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

    6.9 Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    7. Haftungsbeschränkungen

    7.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    7.2 Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die e.siqia technologies gmbh als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die e.siqia technologies gmbh bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des jeweiligen Produktwertes.

    7.3 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände immer selbst verantwortlich. So haftet e.siqia jeweils nur für den Wiederherstellungsaufwand, die der Käufer hätte, wenn die zur Wiederherstellung der Daten regelmäßig täglich notwendige Datensicherung durchgeführt wurde.

    7.4 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.

    8. Zahlung

    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

    8.1 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der e.siqia technologies gmbh sofort ohne jeden Abzug fällig. Alle Rechnungen weisen die Netto- und die Bruttosumme inclusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer aus.

    8.2 Mehrwertsteuerfreier Einkauf für Nicht-EU-Kunden
    Einen mehrwertsteuerfreien Einkauf aus dem nicht-EU-Ausland können wir nur anbieten, wenn die Rechnungs- und Lieferanschrift im nicht-EU-Ausland liegt.Für den Fall, dass Sie die Ware nachträglich in ein Drittland (Nicht-EU-Ausland) ausführen wollen, benötigen wir von Ihnen:

    8.2.1 die vom deutschen Zoll abgestempelte Originalrechnung mit dem Hinweis, dass die Angaben auf der Rechnung mit den Angaben im Ausfuhrdokument (Reisepass oder ähnliches) übereinstimmen,

    8.2.2 das vom deutschem Zoll ausgefüllte und abgestempelte Dokument "Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke",

    8.2.3 eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. Reisepasses.

    8.3 Mehrwertsteuerfreier Einkauf für EU-Kunden
    Einen mehrwertsteuerfreien Einkauf aus dem EU-Ausland können wir nur im Zusammenhang mit Ihrer gültigen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer ausführen.  Dafür benötigen wir von Ihne

    8.3.1 den Gewerbenachweis oder den ausländischen Handelsregisterauszug,

    8.3.2 eine Kopie der Bestätigung der Zuteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ausländischen Finanzbehörde,

    8.3.3 ein Schreiben, in dem Sie bestätigen, dass es sich um Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt und einen gültigen ausländischen Handelsregiesterauszug.

    8.4 Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind abhängig von der Größe, dem Gewicht und dem Transportweg sowie der Zeit. Details erfragen Sie bitte immer vor der Bestellung bei e.siqia.

    8.5 e.siqia behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.

    8.6 In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

    8.7 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

    8.8 Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.

    8.9 Sollte der Kunde nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist nach Zugang der Rechnung oder nicht innerhalb des vertraglich anderweitig vereinbarten Zahlungsziels oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rechnung seiner Zahlungspflicht nachkommen bzw. gerät er aufgrund der zugestellten Rechnung gemäß § 286 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Verzug der Zahlung behält sich e.siqia sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Nach § 288 Abs. 2 BGB werden dann für e.siqia Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet.

    8.10 Die Aufrechnung ist außer bei von e.siqiatechnologie gmbh anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

    9. Eigentumsvorbehalt

    9.1 Sämtliche von e.siqia gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und dem Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung uneingeschränktes Eigentum der e.siqia technologies gmbh. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

    9.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
    • Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von e.siqia stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen.
    • Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
    Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits hier sicherheitshalber in vollem Umfang an die e.siqia ab.

    9.3 Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

    10. Rücktritt

    10.1 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die e.siqia GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die e.siqia technologies gmbh zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

    10.2 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

    10.3 Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

    11. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

    11.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlielich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehört auch, die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln.

    11.2 Paketversandfähige Waren bzw. Güter sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren bzw. Güter werden beim Kunden abgeholt.

    11.3 Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Hat der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten, wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich die e.siqia technologies gmbh vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erhalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Werterstatzkosten zu leisten sind. Auf die ausführlichen Informationen zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unseren entsprechenden Serviceseiten weisen wir ausdrücklich hin.

    11.3 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

    11.4 Der Käufer hat den Kaufvertrag für Softwareprodukte unwiderruflich angenommen, wenn er bei in Empfang genommer Software das Siegel der Verpackung öffnet. Mit dem Brechen des Siegel auf der Verpackung wird der Vertrag unwiderruflich angenommen. Gleiches gilt beim Download von Software über das Webshop und bei der Entgegennahme eines ggf. notwendigen Lizenzschlüssels.

    12. Abtretbarkeit von Ansprüchen

    Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

    13. Datenschutz


    13.1 Der Käuifer ermächtigt die e.siqia und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

    13.2 e.siqia speichert und verwendet die persönlichen Daten des Käufers zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.

    13.3 Eine E-Mail-Adresse des Käufers nutzt e.siqia nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und für eigene Newsletter.

    13.4 e.siqia gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

    13.5 Der Kunde das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, außer diese dienen dem Nachweis und den Einsatz der Geschäftsabwicklung sowie steuerlichen Bestimmungen und Nachweisen.

    14. Schriftform und Gerichtsstand

    14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

    14.2 Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit immer der Schriftform.

    14.3 Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

    14.4 Sofern der Käufer nach HGB Kaufmann ist, wird als alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, Berlin, Deutschland, vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen verbindlich mit dem Kauf von Waren über den Shop vereinbart.

    14.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

    15. Salvatorische Klausel

    Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck entsprechen.

    e.siqia technologies gmbh
    Wexstraße 2
    10825 Berlin

    Telefon: +49 30.284730-00    Telefax: +49 30.284730-99    email:  shop@esiqia.com
    Rev. 2.4 / 200912

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