Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Online-Shops
der e.siqia
technologies gmbh
Stand: 01.05.2010
Für die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese AGBs werden zur gemeinsamen Vertragsgrundlage durch den Kunden erklärt, wenn er bei Abschluss seiner Bestellung den Bestätigungsknopf für die Zustimmung zu den AGBs einschaltet.
Details enthalten die nachfolgend aufgelisteten Abschnitte:
- Allgemeines
- Angebot, Vertragsgegenstand, Informationspflichten
- Technische Änderungen
- Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
- Lieferung und Lieferzeiten
- Gefahrenübergang, Gewährleistung, Annahmeverzug
- Haftungsbeschränkungen
- Zahlung
- Eigentumsvorbehalt
- Rücktritt
- Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
- Abtretung von Ansprüchen
- Datenschutz
- Schriftform, Gerichtsstand
- Salvatorische Klausel
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und
Angebote der e.siqia technologies gmbh. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden
unter dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden
hiermit vorsorglich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
werden nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich dem Kunden bestätigt
wurden.
2. Angebot, Vertragsgegenstand, Informationspflichten
Die Angebote des Anbieters sind
unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw.
rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferer.
2.1 Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im
Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld.
2.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt
seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot).
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der
angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte
Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise, ganz oder teilweise
anzunehmen.
2.4 Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht die
Erklärung des Anbieters vor, sofern die Abweichung nicht als neues
Vertragsangebot zu bewerten ist.
2.5 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche bei der
Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung
unterlaufen, sind nicht verbindlich. Änderungen von Preisen, Lieferzeiten und
des Produktangebotes sind jederzeit ohne vorherige Ankündigung durch den
Anbieter möglich.
2.6 Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an e.siqia technologies gmbh Wexstraße
2, 10825 Berlin.
3. Technische Änderungen
Technische Änderungen bleiben ausdrücklich jederzeit vorbehalten.
4. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
4.1 Grundsätzlich gelten die im Warenkorb des Onlineshops zur Zeit der
Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten
dargestellt werden, die aus dem Zwischenspeichern (im Browser-Cache oder sog.
Proxies) geladen werden, sind grundsätzlich nicht aktuell und ungültig. Der
Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.
4.2 Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich der
Anbieter jederzeit vor. Die angegebenen Preise gelten, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart worden ist, ab dem Versandort
exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Diese gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf
unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis
zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum
angezeigten Preis bestellt werden. Der Anbieter kann bei Vorankündigungen weder
den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern.
Bei eintretenden Änderungen wird der Anbieter mit dem Kunden vor Ausführung des
Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht
einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
4.4 Verpackungen werden Eigentum des Kunden
4.5 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht
und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb
berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf
der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen
der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
4.6 Bei Teillieferungen, die durch den Anbieter veranlasst oder angeboten
werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei.
4.7 Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden
zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4.8 Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten
sowie die entsprechenden Basispreise werden vor Ausführung der Bestellung im
Shop zur Auswahl angezeigt.
5. Lieferung und Lieferzeiten
5.1 Genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen
richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der jeweiligen Zulieferer. Werden
unverbindliche Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, wird der Kunde
unverzüglich per E-Mail informiert. Der Kunde hat jederzeit vor der
Auslieferung der bestellten Waren das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung
zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart
wurde.
5.2 Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass gesondert darauf hinweisen wird, wenn und
soweit der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber
keine Zahlung leistet.
5.3 Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt (z. B.
Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer
und vom Anbieter nicht zu vertretender Ereignisse, ist dieser berechtigt, die Lieferung nach Beseitigung dieses Hindernisses
auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über die
regelmäßigen Lieferfristen hinaus, ist der Anbieter berechtigt, unter angemessener Fristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche
herleiten.
6. Gefahrenübergang, Gewährleistung, Annahmeverzug
6.1 Wird vom Kunden die Ware in den Räumlichkeiten des Anbieters abgeholt, so
geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit
der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden
über, sobald die Ware durch das beauftragte Transportunternehmen dem Kunden
übergeben wurde.
6.2 Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die
Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr; offensichtliche
Mängel der Ware oder der Leistung Anbieters müssen unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden.
Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung
der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder
Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
6.5 Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite
ohne schriftliche Einwilligung des Anbieters am Liefergegenstand vorgenommen,
so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde
unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von
ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. Sofern es
sich bei dem Kunden um Verbraucher handelt, d.h. natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im
Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit
Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft
war.
6.6 Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik
bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder
geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Alle Bilder, die
in der Online-Präsentation genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich
Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall
naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Die Artikel können vom
Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel.
6.7 Die angebotenen Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle
Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen
Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit
lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung
oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht der Anbieter nicht ein.
6.8 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist der Anbieter berechtigt,
die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Der Anbieter kann sich
hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten
werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro
Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von EUR 25,00. Der
Anbieter ist berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung
zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere
Lagerkosten entstanden sind.
6.9 Tritt der Anbieter infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag
zurück, ist der Anbieter bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen
Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des
vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines
tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum Nachweis
berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
7.2 Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen den
Anbieter als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf
diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt der Anbieter bei Vertragsabschluss vernünftigerweise
rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens
auf den zehnfachen Betrag des jeweiligen Produktwertes.
7.3 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände immer selbst
verantwortlich. Der Anbieter haftet jeweils nur für den
Wiederherstellungsaufwand, die der Kunde hätte, wenn die zur Wiederherstellung
der Daten regelmäßig täglich notwendige Datensicherung durchgeführt wurde.
7.4 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schickt der Anbieter
die beanstandete Ware an den Kunden zurück. Die Kosten einschließlich des
Prüfungsaufwandes trägt der Kunde. Der Anbieter ist berechtigt, eine pauschale
Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung
eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zum
Nachweis berechtigt, dass der Aufwand tatsächlich geringer war. Der Anbieter
kann die Rücksendung der Ware von der Bezahlung seiner Rechnung abhängig
machen.
8. Zahlung
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag
verfügen kann.
8.1 Die Rechnungen des Anbieters je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per
Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Soweit nicht anders
vereinbart, sind die Rechnungen des Anbieters sofort ohne jeden Abzug fällig.
Alle Rechnungen weisen die Netto- und die Bruttosumme inklusive der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer aus.
8.2 Mehrwertsteuerfreier Einkauf für Nicht-EU-Kunden
Einen mehrwertsteuerfreien Einkauf aus dem Nicht-EU-Ausland kann nur angeboten
werden, wenn die Rechnungs- und Lieferanschrift im Nicht-EU-Ausland liegt. Für
den Fall, dass der Kunde die Ware nachträglich in ein Drittland
(Nicht-EU-Ausland) ausführen will, werden folgende Unterlagen benötigt:
8.2.1 die vom deutschen Zoll abgestempelte Originalrechnung mit dem Hinweis,
dass die Angaben auf der Rechnung mit den Angaben im Ausfuhrdokument (Reisepass
oder ähnliches) übereinstimmen,
8.2.2 das vom deutschem Zoll ausgefüllte und abgestempelte Dokument
"Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke",
8.2.3 eine Kopie des Personalausweises bzw. Reisepasses des Kunden.
8.3 Mehrwertsteuerfreier Einkauf für EU-Kunden
Einen mehrwertsteuerfreien Einkauf aus dem EU-Ausland kann der Anbieter nur im
Zusammenhang mit der Vorlage der gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
ausführen. Dafür benötigt der Anbieter vom Kunden
8.3.1 den Gewerbenachweis oder den ausländischen Handelsregisterauszug,
8.3.2 eine Kopie der Bestätigung der Zuteilung der
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ausländischen Finanzbehörde,
8.3.3 ein Schreiben, in dem der Kunde bestätigt, dass es sich um seine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt und einen gültigen ausländischen
Handelsregisterauszug.
8.4 Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von
der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die
verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind abhängig
von der Größe, dem Gewicht und dem Transportweg sowie der Zeit. Details können vor der Bestellung beim Anbieter erfragt
werden.
8.5 Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der
Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den
Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.
8.6 In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung
zurücktreten.
8.7 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung
oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem
Kunden berechnet.
8.8 Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können
jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und
Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln
werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind
sofort fällig.
8.9 Sollte der Kunde nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen
Zahlungsfrist nach Zugang der Rechnung oder nicht innerhalb des vertraglich
anderweitig vereinbarten Zahlungsziels oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach
dem Zugang der Rechnung seiner Zahlungspflicht nachkommen bzw. gerät er
aufgrund der zugestellten Rechnung gemäß § 286 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 BGB ohne
weitere Mahnung in Verzug. Bei Verzug der Zahlung behält sich der Anbieter die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Nach § 288 Abs. 2 BGB
werden dann für den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz geschuldet.
8.10 Die Aufrechnung ist außer bei vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von
Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen
Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Sämtliche vom Anbieter gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung und dem Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
uneingeschränktes Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch für bedingte
Forderungen.
9.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden
Regelungen:
- Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Anbieters stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen.
- Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits hier sicherheitshalber in vollem Umfang an den Anbieter ab.
9.3 Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter
abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10. Rücktritt
10.1 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des
Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist der Anbieter
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder seine Lieferungen und
Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die
Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach
Ablauf dieser Frist ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10.2 Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
10.3 Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer,
Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des
Handelsgesetzbuches (HGB).
11. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
11.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt. Dazu gehören auch, die Beschädigung der Verpackung und das
Brechen von Siegeln.
11.2 Paketversandfähige Waren bzw. Güter sind auf Kosten und Gefahr des
Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren bzw. Güter werden beim
Kunden abgeholt.
11.3 Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn der Kaufpreis den
Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung
entspricht. Hat der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten, wird
pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des
Wertersatzes behält sich der Anbieter vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall
die Höhe des Kaufpreises erhalten. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass
keine oder geringere Wertersatzkosten zu leisten sind. Auf die ausführlichen
Informationen zu den Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf Serviceseiten
des Anbieters wird hingewiesen.
11.3 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur
eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur
Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf
einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte
des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw.
Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit
verpflichtet.
11.4 Der Kunde hat den Kaufvertrag für Softwareprodukte unwiderruflich
angenommen, wenn er bei in Empfang genommener Software das Siegel der
Verpackung öffnet. Gleiches gilt beim
Download von Software über den Onlineshop und bei der Entgegennahme eines ggf.
notwendigen Lizenzschlüssels.
12. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13. Datenschutz
13.1 Der Kunde ermächtigt den Anbieter und ist damit einverstanden, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im
Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
13.2 Der Anbieter speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur
Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.
13.3 Eine E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Anbieter nur für Informationsschreiben
zu den Aufträgen und für eigene Newsletter.
13.4 Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
13.5 Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung seiner gespeicherten Daten, außer diese dienen dem Nachweis und dem
Einsatz der Geschäftsabwicklung sowie steuerlichen Bestimmungen und Nachweisen.
14. Schriftform und Gerichtsstand
14.1 Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit immer der Schriftform.
14.2 Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
14.3 Sofern der Kunde nach HGB Kaufmann ist, wird als alleiniger Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, Berlin, Deutschland,
vereinbart. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen verbindlich mit dem
Kauf von Waren über den Onlineshop vereinbart.
14.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften
des UN-Kaufrechts.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen
werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die dem angestrebten
wirtschaftlichen Zweck entsprechen.
e.siqia technologies gmbh
Wexstraße 2
10825 Berlin
Telefon: +49 30.284730-0 Telefax: +49
30.284730-99 email: shop@esiqia.com
Rev. 2.5
